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Status quo der Gesundheitsämter Wie digital ist der Öffentliche Gesundheitsdienst?

Autor: Julia Mutzbauer

Aktuell müssen Gesundheitsbehörden eine täglich steigende Zahl an COVID-19-Infizierten registrieren. Dies fand bislang weitestgehend manuell statt und ist daher mit einem hohen Aufwand verbunden. Nach einem Beschluss im Mai dieses Jahres stellt der Bund nun 50 Millionen Euro für die technische Modernisierung zur Verfügung. Wie viel haben die Länder davon bereits eingesetzt und wo stehen die Gesundheitsämter derzeit bei der digitalen Transformation?

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Healthcare Computing fragte bei bei den Gesundheitsministerien der Bundesländer nach dem Stand der Digitalisierung ihrer Gesundheitsämter
Healthcare Computing fragte bei bei den Gesundheitsministerien der Bundesländer nach dem Stand der Digitalisierung ihrer Gesundheitsämter
(© MQ-Illustrations – stock.adobe.com)

In der Pandemie arbeiten die Gesundheitsämter unter Hochdruck: Die Mitarbeiter sind täglich damit beschäftigt, die Symptome der Infizierten telefonisch abzufragen und ihre Kontaktpersonen zu ermitteln. Nach den Informationen des Robert-Koch-Institus (RKI) ist derzeit fast jedes zehnte Gesundheitsamt überlastet.

Doch wie digital ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) aktuell? Wie effektiv unterstützen digitale Verfahren und Tools bereits jetzt die Gesundheitsbehörden? Dazu hat Healthcare Computing bei den jeweiligen Gesundheitsministerien der Länder und beim Bund nachgefragt.

„Der lokale Öffentliche Gesundheitsdienst ist sehr unterschiedlich organisiert. Die Gesundheitsämter in ganz Deutschland werden personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt. Das sind Ziele des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder am 29. September 2020 geeinigt haben“, heißt es aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Allerdings soll zum Beispiel das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS), das Teil des ÖGD-Paktes ist, erst bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Nach den Angaben des BMG sind derzeit immerhin schon 337 von 375 Gesundheitsämter (90 Prozent) an DEMIS angebunden.

Wie sieht die Situation in den einzelnen Bundesländern aus?

Niedersachsen: Um an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) angebunden zu werden, benötigen die Gesundheitsämter eine aktuelle Softwareversion sowie ein Sicherheitszertifikat für den Datentransfer zwischen den Laboren und den Ämtern. Laut des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) ist in 20 Landkreisen bereits beides vorhanden. Dagegen fehlt es in den Landkreisen Vechta, Rotenburg (Wümme), Wesermarsch und Wittmund an einem Zertifikat und an der aktuellen Softwareversion. In den Landkreisen Wolfsburg, Lüneburg, Harburg, Cuxhaven, Aurich und Emsland sei bereits ein gültiges Zertifikat vorhanden, in den Landkreisen Hildesheim, Salzgitter, Gifhorn, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Heidekreis und Diepholz hingegen die aktuelle Software-Version.

Da DEMIS lediglich als Weiterentwicklung des bestehenden Meldesystems für Infektionskrankheiten zur elektronischen Meldung und Informationsverarbeitung hinsichtlich positiver SARS-CoV2-Erregernachweise dient, benötigen die Gesundheitsämter nach eigenen Angaben darüber hinaus auch digitale Unterstützung bei der zeit- und personalaufwändigen Kontaktnachverfolgung. Deshalb fördert das Ministerium die landesweite Einführung von SORMAS, einem digitalen Tool zur Kontaktnachverfolgung, das die Gesundheitsämter im Kontaktpersonenmanagement bei der schnellen und effizienten Ermittlung von Kontaktketten unterstützen und entlasten soll.

Die Behörden haben jeweils verschiedene Hilfsmittel, da die digitale Ausstattung sehr unterschiedlich ist. So werden unterschiedliche Tools zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt. Außerdem sei es Aufgabe der Kommunen, die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter zu gewährleisten, ist aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zu hören. Dieses schafft hierfür die Rahmenbedingungen: Zum Beispiel durch die Verteilung der Bundesmittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro für Niedersachsen oder durch eine Förderung für eine möglichst landesweite Ausstattung der niedersächsischen Gesundheitsämter mit SORMAS.

Aktuell haben schon 30 Prozent der niedersächsischen Kommunen ihre Gesundheitsämter mit dem Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS ausgestattet, heißt es. Auch weitere Städte und Gemeinden haben das Interesse an der Nutzung des digitalen Managementsystems bekundet. 40 Prozent der Gesundheitsämter setzen jedoch ein anderes professionelles Tool zur Kontaktnachverfolgung ein.

Von der gesamten Fördersumme des Bundes entfallen auf Niedersachsen rund 4,7 Millionen Euro, die kurzfristig an die Gesundheitsämter im November oder Dezember 2020 weitergegeben werden. „Zum aktuellen Zeitpunkt wurden noch keine Förderanträge gestellt und somit auch nicht gezahlt, da die Mittel noch nicht im Landeshaushalt vereinnahmt wurden“, heißt es dazu aus Niedersachsen.

Sachsen-Anhalt: Nach den Informationen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt hatten die Gesundheitsämter durch die schlechte personelle Besetzung schon vor der Pandemie Probleme, alle ihre gesetzlichen Aufgaben umfassend zu erfüllen. Zudem müsse die Ausstattung der Gesundheitsbehörden modernisiert werden, um digitale Prozesse und Systeme, wie DEMIS unterstützen zu können, heißt es.

Der allgemeine Digitalisierungsstand der Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt ist nach den Angaben des Ministeriums sehr unterschiedlich. Der höchste Bedarf wurde bei einer Abfrage im Juli 2020 bei der Hardware-Beschaffung – wie etwa mobilen Endgeräten für die Mitarbeiter – festgestellt.

Sachsen-Anhalt erhält von den 50 Millionen Euro des Bundes rund 1,4 Millionen Euro. Das Land wird die Fördergelder anteilig nach Bevölkerungszahl auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufteilen. Die Gesundheitsbehörden seien darüber mehrfach informiert worden und hätten bereist interne Planungen aufgenommen, heißt es aus dem Ministerium.

Baden-Württemberg: Trotz des Größenunterschieds zeigt die Situation in Baden-Württemberg Paralellen zur Lage in Sachsen-Anhalt. Wie es aus dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg heißt, ist der Stand der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern unterschiedlich. Durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sei die finanzielle Grundlage geschaffen worden, die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranzubringen. Der Bund arbeite derzeit intensiv daran, den Ländern ein zentrales System zur Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung zu stellen. Gemeinsames Ziel sei es, bei den Gesundheitsämtern rasch einheitliche digitale Fachanwendungen und einheitliche technische Infrastrukturen zu implementieren. Dieser Prozess soll in Baden-Württemberg durch eine Lenkungsgruppe begleitet werden.

Zur finanziellen Förderung heißt es: „Es handelt sich um Finanzhilfen des Bundes, die in einem haushaltsrechtlich geprüften Förderverfahren verteilt werden. Sobald die Fragen geklärt sind, werden die Gesundheitsämter hierüber informiert“, so das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg.

Thüringen: Laut dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie liegen zum Digitalisierungsstand der Thüringer Gesundheitsämter derzeit keine statistischen Daten vor.

Hessen: Nach Angaben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sind bereits etwa zwei Dittel der Gesundheitsbehörden in Hessen an DEMIS angeschlossen. Weiter heißt es: „Die Gesundheitsämter in Hessen sind im IT-Bereich sehr unterschiedlich ausgestattet und arbeiten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Softwarelösungen von diversen Anbietern“, so das Ministerium. Diese Situation sei unbefriedigend, insbesondere, wenn es um die Erfüllung von Berichtspflichten oder die Übermittlung von Meldedaten gehe, oder wenn neue gesetzliche Regelungen rasche Aktualisierungen oder die Einrichtung von Schnittstellen erforderten. Deshalb läuft in Hessen ein Projekt zur Vereinheitlichung der Software-Lösungen für die Gesundheitsämter.

Die auf Bund-Länder-Ebene geschlossene Verwaltungsvereinbarung zur finanziellen Förderung befinde sich noch im Unterschriftenverfahren. Eine Auszahlung der Bundesmittel sei für Ende November 2020 vorgesehen. Diese sollen über eine Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden anhand der Einwohnerzahl auf die Regionen verteilt werden.

Nordrhein-Westfalen: Nach eigenen Angaben liegen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) keine Erkenntnisse zur Anzahl der unterschiedlichen Systeme vor. Da die Gesundheitsämter vor Ort und je nach Bedarf entscheiden könnten, welche Software sie für die Kontaktpersonennachverfolgung einsetzen, gehe man von einer Vielzahl von Lösungen aus.

Dabei können die Gesundheitsämter und Landesstellen aber auch auf die Software SurvNet zurückgreifen, die vom Robert-Koch-Institut kostenlos in allen Bundesländern zur Verfügung gestellt wird und zur Erfassung, Auswertung und Weiterleitung der Meldedaten dient. SurvNet wird laufend weiterentwickelt und soll künftig auch für den Bereich der Kontaktpersonennachverfolgung einsetzbar sein. Im Rahmen der technischen Modernisierung der Gesundheitsämter strebt das MAGS ein möglichst einheitliches System beziehungsweise die Verwendung von Software mit entsprechender Schnittstelle zur bestehenden Meldesoftware an.

Die Ziele und Maßnahmen des ÖGD-Pakts und der technischen Modernisierung der Gesundheitsämter werden in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt. Die Verteilung der Finanzmittel des Bundes an die Länder für die Digitalisierung der Gesundheitsämter ist in einem einheitlichen Verfahren geregelt. Die Zuweisung der Mittel an die Länder soll noch in diesem Jahr erfolgen. Diese können bis Ende 2021 ausgegeben werden.

Die Mittel können sowohl für die Hard- und Software-Ausstattung zur Verbesserung des Meldewesens und der Krisenreaktion, als auch in Informations- und Kommunikationstechnologie oder auch in die dafür notwendigen Schulungen der Mitarbeiter investiert werden.

Brandenburg: Hier ist man schon weiter, denn wie aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg verlautet, sind nahezu alle Gesundheitsämter bereits an DEMIS angeschlossen. Lediglich bei einem Gesundheitsamt müsse die Software noch aktualisiert werden.

Die Gesundheitsämter nutzen fachspezifische Software zur Übermittlung der Daten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie zur Erfassung der Daten im Bereich der Fachdienste, zum Beispiel des Kinder-und Jugendärztlichen Dienstes oder im Rahmen der Untersuchung in Kitas und Schulen.

Bisher sei die Auszahlung der Fördermittel durch den Bund an das Land noch nicht erfolgt. Diese sollen gezielt zur Modernisierung der Hard- und Software in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Ziel ist es unter anderem eine einheitliche Software für das Meldewesen nach dem IfSG einzusetzen.

Bremen: Nach Informationen des Senats für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen sind beide Gesundheitsämter im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) an DEMIS angeschlossen. Zusätzlich wurde in der Stadtgemeinde Bremen seit dem Frühjahr ein eigenes Datenübermittlungsprogramm entwickelt, heißt es. Dadurch sind die großen Teststationen sowie die Labore in Bremen direkt mit dem Gesundheitsamt verbunden. Das Gesundheitsamt erhält dadurch auf digitalem Weg sowohl Informationen zu Verdachtsfällen, als auch Laborergebnisse. „Das ist tatsächlich ein großer Schritt im Bereich der Digitalisierung, da diese digitale Anbindung das Fax ersetzen kann. Darüber hinaus wurde auch eine eigene Datenbank zur Erfassung und Auswertung von Corona-Fällen angelegt, die umfangreiche Papierakten ersetzt“, heißt es aus dem Senat.

Von den 50 Millionen Euro sind rund 480.000 für das Land Bremen vorgesehen. Abgerufen wurde davon laut Senat noch nichts. Ein großer Teil der Fördermittel ist bereits für den Ausbau der Datenübermittlung und der Implementierung auch in Bremerhaven vorgesehen.

Sachsen: In Sachsen sind bereits alle Gesundheitsämter an DEMIS angeschlossen, heißt es aus dem Sächsischen Sozialministerium. „Im Allgemeinen sind die Gesundheitsämter mit digitaler Technik ausgestattet. Wo die finanziellen Mittel eingesetzt werden, das befindet sich noch in Planung“, so das Ministerium. Bezüglich der Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung heißt es, dass der Freistaat die Verwaltungsvereinbarung bereits im August unterzeichnet habe. Auf Sachsen entfallenden rund 2,5 Millionen Euro.

Für die anderen acht Bundesländer lagen uns zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch keine Angaben vor. Wir werden diese, sobald wir sie erhalten, nachtragen.

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 Julia Mutzbauer

Julia Mutzbauer

Redaktion, eGovernment Computing