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Definitionen Was ist bzw. was regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)?

| Autor / Redakteur: Diderot / Manfred Klein

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die rasante technische Entwicklung der digitalen Welt macht regelmäßige Novellierungen und Änderungen nötig.

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BDSG – Schutz für die Daten der Bürger
BDSG – Schutz für die Daten der Bürger
(© aga7ta – Fotolia)

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das Hauptgesetzwerk für das deutsche Datenschutzrecht. Es umfasst alle Anweisungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Seit seiner Ursprungsfassung vom 27.1.1977 hat es zahlreiche Novellierungen durchlaufen. Die letzte Neufassung stammt vom 30.6.2017 (BDSG-neu).

Ziel des BDSG

Das Bundesdatenschutzgesetz reguliert den Umgang mit personenbezogenen Daten von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Ziel des BDSG ist es, den Einzelnen vor dem Missbrauch oder der Zweckentfremdung seiner Daten zu schützen.

eGovernment-Gesetz regelt sichere Kommunikation mit der Verwaltung

Zu den öffentlichen Stellen im Sinne des BDSG zählen die Behörden und Organe des Bundes und der Länder. Die sichere Kommunikation mit der Verwaltung reguliert seit August 2013 das eGovernment-Gesetz. Zentrale Punkte von eGovernment sind:

  • sicherer elektronischer Zugang für alle Bürger zu Verwaltungsstellen,
  • De-Mail-Zugang zur Bundesverwaltung,
  • Erleichterung und Absicherung elektronischer Nachweise/ elektronischer Bezahlung im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren,
  • Dokumentationsverpflichtung gegenüber den Bürgern,
  • sichere elektronische Aktenführung.

eHealth-Gesetz für die sichere Kommunikation im Gesundheitswesen

Zu den nicht-öffentlichen Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zählen natürliche und juristische Personen. Auch Gesellschaften und andere privatrechtliche Personenvereinigungen fallen darunter. Das BDSG gilt für die voll-, die teil- und die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Gesundheitswesen wird die sichere digitale Kommunikation durch das eHealth-Gesetz reguliert, das am 29.12.2015 in Kraft getreten ist. Das eHealth-Gesetz zielt darauf ab, den Patienten zu vernetzen und gleichzeitig seine Daten zu schützen. Seine wichtigsten Ziele:

  • Fahrplan für eine sichere Telematik-Infrastruktur,
  • Anreize für die Einführung sowie die Nutzung wichtiger medizinischer Anwendungen wie Notfalldaten, Medikationsplan,
  • elektronischer Arztbrief
  • Förderung telemedizinischer Leistungen.

Die drei Teile des BDSG

Das Bundesdatenschutzgesetz in seiner neuen Fassung besteht aus drei Teilen. Teil 1 des BDSG formuliert gemeinsame Bestimmungen für alle Formen der Datenverarbeitung. Teil 2 konkretisiert und ergänzt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf nationaler Ebene. Teil 3 setzt die EU Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen von 2016 um.

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt in Teil 1 unter anderem die Benennung eines Datenschutzbeauftragten für öffentliche Institutionen. Teil 2 äußert sich über die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und über das Recht auf Löschung von Daten. Auch legt dieser Teil des BDSG fest, dass Unternehmen, die automatisiert Daten verarbeiten und wenigsten zehn Personen beschäftigen, einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt der Datenverarbeitung von Ermittlungsbehörden zum Zweck der Verfolgung, Aufdeckung oder Verhütung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung.

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