126. Deutscher Ärztetag

TI, ePA, eAU: Scharfe Kritik vom Deutschen Ärztetag

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Sanktionen beeinflussen die Versorgungssituation

Auch die Sanktionen will die Hauptversammlung der Bundesärzteschaft erst mal aussetzen. Dies begründen sie vor allem damit, dass die Schlüsselzertifikate bereits nach fünf Jahren ablaufen. „Dadurch müssen 15.150 der bundesweit 130.000 installierten Konnektoren noch im Jahr 2022 ausgetauscht werden.“ Hierbei sei weder bekannt, ob die Hardwarehersteller bei den derzeitigen Engpässen lieferfähig sind, noch sei die Frage der Finanzierung geklärt.

Auch Vertragsärzte, die sich nicht an die TI anschließen können, sowie ältere Ärzte sollen nicht pauschal mit Sanktionen belegt werden. „Sanktionen für Vertragsarztpraxen, die sich nicht an die TI anschließen können, sind kontraproduktiv, da sie nachweislich in mehreren Fällen dazu führten, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Vertragsarzttätigkeit oder sogar ihre Praxistätigkeit frühzeitig beenden“, heißt es in der Begründung. Dies beträfe vor allem ältere Kollegen. „Durch die Beendigung dieser vertragsärztlichen Tätigkeiten oder gar der Praxistätigkeit wird die Versorgungssituation negativ beeinflusst.“ Darüber hinaus weist der Deutsche Ärztetag darauf hin, dass sich eine Technologie von allein durchsetze, wenn sie gut sei und einen Mehrwert ohne Mehrkosten generiere.

„Zügige Entwicklung“ des GDNG

Um, wie oben kurz angesprochen, die Gesundheitsdaten für die Forschung nutzbar zu machen, benötigt es eine rechtliche Grundlage. Diese soll laut Koalitionsvertrag durch das Gesund­heits­daten­nutzungs­gesetz (GDNG) geschaffen werden. Dafür sollten aus Sicht des Ärztetags in „einer breiten gesellschaftlichen Debatte die bisherigen in Spezialgesetzen eingeführten Regelungen für die Übermittlung von Gesundheitsdaten“ gebündelt und konkretisiert werden. Vier Punkte sind dem Ärztetag jedoch besonders wichtig:

  • Bei der „zügigen Entwicklung“ soll das Risiko, aus den Daten Rückschlüsse auf die Versicherten zu ziehen weitestgehend minimiert werden – sowohl mit technischen als auch organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen.
  • Die Datenfreigabe darf nur freiwillig über „adäquate benutzerfreundliche Einwilligungsmodelle“ erfolgen. Dabei muss der Datengeber auf informierter Basis die Wahl zwischen einer breiten und einer anlassbezogenen Einwilligung haben.
  • Es muss eine nationale beziehungsweise europäische Strategie „zur technischen und semantischen Interoperabilität aller relevanten Gesundheitsdaten“ verankert werden, um Qualität und Vergleichbarkeit der für die Forschung nutzbaren Daten zu sichern.
  • Der Zugriff auf die Gesundheitsdaten darf nur Institutionen gewährt werden, die vorab festgelegten Kriterien erfüllen und orientiert sich an Zielen der medizinisch-wissenschaftlichen Forschung. Wer darüber entscheidet, soll der Gesetzgeber festlegen. Für die Forschenden muss der Aufwand allerdings gering gehalten werden.

Praxiszukunftsgesetz

Zudem wünscht sich der Ärztetag ein Praxiszukunftsgesetz, dass die finanzielle Grundlage für die Digitalisierung im Gesundheitswesen bilden soll. „Die kleinteilige, oftmals nicht kostendeckende Refinanzierung von Hard- und Software als Ergebnis der Verhandlungen von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) deckt nur teilweise die notwendigen Bedarfe“, heißt es in dem Beschluss. Konkret müssten Arztpraxen nicht nur für die digitale Ausstattung sorgen und diese aktuell halten, sondern auch das Team fortlaufend qualifizieren. „Digitale Kompetenz der Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung ist ein Baustein zur erfolgreichen Digitalisierung und wird zunehmend von Patienten erwartet.“

Alle Beschlüssen des 126. Deutschen Ärztetags können Sie im Beschlussprotokoll nachlesen.

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