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Gesundheitsminister legt PDSG-Entwurf vor Spahn: ePA-Daten dürfen nicht in „falsche Hände geraten“

| Autor: Julia Mutzbauer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits durchgesetzt, dass ab 2021 die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten müssen. Nun will der Gesundheitsminister mithilfe des Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) die Einführung der ePA weiter vorantreiben und gleichzeitig den Datenschutz ausbauen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dazu einen Entwurf zur Abstimmung bei der Bundesregierung vorgelegt.

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Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) soll vor allem die Sicherheit der Daten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte regeln
Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) soll vor allem die Sicherheit der Daten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte regeln
(© doomu - stock.adobe.com)

„Gesundheitsdaten sind wahrscheinlich die sensibelsten persönlichen Daten, die es gibt. Ziel ist, dass elektronische Patientendaten nicht in falsche Hände geraten. Ziel ist es aber auch, Patientinnen und Patienten die Chance zu geben, ihre Daten auch vernünftig nutzen zu können“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Übergabe des PDSG-Entwurfs.

Der Entwurf des PDSG verfolgt die Ziele:

  • die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten nutzbar zu machen, auch wenn sie nicht über geeignete Endgeräte verfügen,
  • die elektronische Patientenakte hinsichtlich ihrer Inhalte, ihrer Nutzung, der Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption näher auszugestalten,
  • die Dynamik bei der Einführung der medizinischen Anwendungen der Telematikinfrastruktur durch Anreize und Fristen weiter zu erhöhen,
  • die Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Telematikinfrastruktur und ihren Anwendungen in ihrer Struktur an die Anforderungen der inhaltlichen
  • Weiterentwicklung der medizinischen Anwendungen und die Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen, und
  • die Datenverarbeitung sowie die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert darzustellen.

Dem Gesetzentwurf zur Folge sollen Patienten einen Anspruch darauf haben, dass Ärzte Daten in die ePA eintragen. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) spricht an dieser Stelle sein Lob für das neue Gesetz aus: „Das Patientendaten-Schutzgesetz beseitigt die letzten Hürden auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte, die ab 1.1.2021 startet. Durch das Gesetz haben Versicherte jetzt einen Anspruch darauf, dass Ärzte Befunde und Berichte in der Akte ablegen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Akte ihre Aufgabe für Patienten erfüllen kann. Erst dadurch wird sie für Versicherte zu einem praktischen Helfer - ohne Inhalte bringt die Akte für Patienten keinen Mehrwert“.

Klare Regeln für den Datenschutz

Das neue Gesetzt soll vor allem das Thema Datenschutz und Datensicherheit regeln: „Jeder Nutzer der Telematikinfrastruktur – ob Arzt, Krankenhaus oder Apotheker – ist für den Schutz der von ihm verarbeiteten Patientendaten verantwortlich. Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro“, so das BMG

Zusätzlich soll der sogenannter Beschlagnahmeschutz, der bereits für die eGesundheitskarte gilt, auch auf die ePA übertragen werden. Das BMG erklärt dazu: „Für Patientenakten auf Papier (Karteikarten) gilt ein sogenannter Beschlagnahmeschutz. Das heißt im Fall einer polizeilichen Ermittlung ist ein Arzt nicht verpflichtet, die Daten eines Patienten herauszugeben. Das Arztgeheimnis bleibt gewahrt. Dieselben Regeln sollen auch für die elektronische Patientenakte gelten“.

Das PDSG soll dafür sorgen, dass die Patienten selbst bestimmen, wer auf die Daten zugreifen kann und welche gespeichert oder gelöscht werden. „Ab 2022 sollen Versicherte die Möglichkeit bekommen, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann. Patienten können also zum Beispiel festlegen, dass ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, dass ihm aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden“, so das BMG.

Weiter heißt es: „Wer seine Daten in der ePA einsehen möchte, kann das auf dem eigenen Smartphone oder Tablet tun. Auch Versicherte, die kein mobiles Endgerät besitzen, können die ePA nutzen. Sie bekommen die Möglichkeit, ihre ePA zum Beispiel in einer Filiale ihrer Krankenkasse einzusehen. Die Kassen werden mit dem Gesetzentwurf verpflichtet, ihren Versicherten ab dem Jahr 2022 geeignete Geräte zur Verfügung zu stellen“.

Da diese Regelungen erst ab 2022 gelten sollen, stellt sich hier die Frage, ob dies der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber so hinnehmen wird. Laut einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts habe Kelber schon einmal davor gewarnt, zum Start der ePA bei den Patientenrechten Abstriche zu machen.

Weitere Neuregelungen

Neben den bisher vorgesehen Daten wie Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder sollen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der ePA speichern lassen. Zusätzlich soll auch die Möglichkeit bestehen, dass bei einem Krankenkassenwechsel die Daten aus der ePA übertragen werden.

Ein weiterer Punkt im PDSG-Entwurf sieht vor, dass es für das eRezept eine App geben soll. Das BMG erläutert dazu: „Der Patient kann es dann in einer Apotheke seiner Wahl einlösen. Das kann eine Apotheke vor Ort sein oder eine Online-Apotheke. Die App wird Teil der sicheren Telematikinfrastruktur und soll im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Wenn der Versicherte sein Rezept lieber in einer anderen App speichern möchte, kann er es über eine Schnittstelle dorthin weiterleiten“. Weiter heißt es: „Auch Überweisungen zum Facharzt sollen auf elektronischem Weg übermittelt werden können“.

Extra-Vergütung nicht nachvollziehbar

Im Rahmen des PDSG soll es laut Entwurf eine Vergütung für Ärzte geben. Dazu heißt es: „Für die Unterstützung der Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte sowie für die Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte erhalten die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte eine Vergütung, die Krankenhäuser erhalten einen Zuschlag. Auch Apothekerinnen und Apotheker erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung und Befüllung der elektronischen Patientenakte unterstützen“.

Obwohl viele Krankenkassen das neue Gesetz begrüßen, äußert sich der Verband der Ersatzkassen (vdek) zu diesem Punkt kritisch: „Nicht sachgerecht ist, dass Ärzte für die Verarbeitung von Daten in der ePA einen Zuschlag erhalten sollen. Dokumentation und Anamnese werden über die Grund- und Versichertenpauschalen bereits vergütet. Eine Extra-Vergütung ist nicht nachvollziehbar“.

Weitere Informationen

Den vollständigen Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz finden Sie hier

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