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Telematik-Infrastruktur

Erneute Kritik der Freien Ärzteschaft

| Redakteur: Julia Mutzbauer

Laut der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist das neue Gesundheits­netz des Bundesministers für Gesundheit eine verantwortungsfreie Zone. Hauptkritikpunkt der FÄ: Für die Telematik-Infrastruktur (TI) der elektronischen Gesund­heitskarte gibt es aktuell keinen Verantwortlichen wie es die Datenschutzverordnung fordert.

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Nach der Meinung der Freien Ärzteschaft wäre eine Datenschutzfolgenabschätzung bei der eGesundheitskarte (elektronische Gesundheitskarte) absolut notwendig.
Nach der Meinung der Freien Ärzteschaft wäre eine Datenschutzfolgenabschätzung bei der eGesundheitskarte (elektronische Gesundheitskarte) absolut notwendig.
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In ihrer Stellungnahme trägt die Freie Ärzteschaft ihre Kritikpunkte in Bezug auf die Telematik-Infrastruktur vor. Sie stellt die Frage, welches Unternehmen dabei die Verantwortung tragen soll. „Solange das nicht geklärt ist, gehen die Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch“, so die FÄ. Allerdings ist der Zusammenhang, den die FÄ zwischen einer Verantwortlichkeit für die Telematik-Infrastruktur und der Sicherheit der Gesundheitsdaten herstellt, nur in Teilen nachvollziehbar. Auch wenn die FÄ weiter argumentiert: „Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die Telematik-Infrastruktur. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.“

Nach der Meinung der Freien Ärzteschaft hätten die Konstrukteure des Netzwerks großzügig über die datenschutzrechtlichen Vorgaben hinweg gesehen. Die Verarbeitung sensibler Daten in großem Umfang hätte bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine „Vorabkontrolle“ durch die „verantwortliche Stelle“ erfordert. Diese hätte es jedoch nicht gegeben. Seit der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei aber eine noch ausführlichere Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) vorgeschrieben, die zuständig für die Bewertungen der Risiken und mögliche Folgen der persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen ist.

Die TI sei ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt worden und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen worden.

„Wenn offensichtlich die datenschutzrechtlichen Bedingungen für die TI nicht erfüllt sind, müsste eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung verhängt werden“, erklärte Dr. Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft e.V. unter Verweis auf den Artikel 58 der DSGVO. Steven weiter: „Die Datenschutzfolgenabschätzung muss von einem unabhängigen, interdisziplinären Team erstellt werden, das sich um den Schutz der Grundrechte der Betroffenen kümmert.“

Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.v. merkt an, dass sich für Ärzte massive Probleme ergeben würden. „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutzfolgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutzfolgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen“, sagt Dr. med. Silke Lüder.

Um die Sicherheit der Gesundheitsdaten zu gewährleisten, stellt die FÄ folgende Forderungen:

  • Feststellung der datenschutzrechtlichen verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden

Die Freie Ärzteschaft bezieht sich in ihrer Argumentation unter anderem auf den Tätigkeitsbericht 2017 und 2018 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:

„Gesundheitsminister Spahn will nun mit der Brechstange alle grundsätzlichen Bedenken und Probleme aus dem Weg räumen. Mit dem vom Kabinett verabschiedeten „Digitale Versorgungs-Gesetz“, über das im Herbst das Parlament entscheiden muss, wird Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versicherten betrieben. Auch daran ist Kritik notwendig“, so die Freie Ärzteschaft.

Weitere Informationen zur Freien Ärzteschaft finden Sie hier:

www.freie-aerzteschaft.de

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