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Bundestag verabschiedet Digitale-Versorgung-Gesetz

Ein verpflichtendes digitales Netzwerk für Healthcare

| Redakteur: Manfred Klein

Der Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation, kurz Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG, verabschiedet. Das Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen entscheidend voranbringen und vor allem Patienten unterstützen.

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Der Bundestag hat das Digitale Versorgungsgesetz, DGV, verabschiedet – die wichtigsten Änderungen im Überblick
Der Bundestag hat das Digitale Versorgungsgesetz, DGV, verabschiedet – die wichtigsten Änderungen im Überblick
(© mk)

Eine Weltpremiere ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums, dass Ärzte auf Grundlage des Gesetzes ihren Patienten nun auch Gesundheits-Apps verschreiben können. Viele Patienten nutzen solche Apps schon jetzt regelmäßig, um sie zum Beispiel dabei zu unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Künftig übernimmt nun die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die verschreibungspflichtigen Apps.

Damit das möglichst unbürokratisch abläuft, erleichtert das Gesetz auch den Zugang für die Hersteller: Nachdem die App vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft wurde, wird sie ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller beim BfArM nachweisen, dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband.

Ein verpflichtendes digitales Netzwerk für den Gesundheitsbereich

Zudem sollen Patientinnen und Patienten digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte möglichst bald flächendeckend nutzen können. Darum verpflichtet das Gesetz Apotheken bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis 1. Januar 2021, sich an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig an die TI anschließen lassen. Die Kosten für die freiwillige Anbindung werden erstattet. Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen wollen, müssen einen erhöhten Honorarabzug von 2,5 Prozent ab dem 1. März 2020 in Kauf nehmen. Bisher lag der Abzug bei 1 Prozent.

Videosprechstunden sollen Alltag werden

Des Weiteren ebnet das Gesetz Videosprechstunden den Weg. Das Gesetz gestattet es Ärztinnen und Ärzte künftig auf ihrer Internetseite über solche Angebote informieren. Damit soll erreicht werden, dass Patienten diese Angebote häufiger nutzen. Die Aufklärung für eine Videosprechstunde kann jetzt auch online, also im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen – nicht mehr wie bisher im Vorfeld.

Weniger Zettelwirtschaft

Zudem soll Papier im Gesundheitswesen endlich zum Auslaufmodell werden: Neben der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem eRezept kommt nun auch die elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung. Bislang bekommen Ärztinnen und Ärzte für ein versendetes Fax mehr Geld als für das Versenden eines elektronischen Arztbriefs. Künftig erhalten Ärztinnen und Ärzte eine deutlich geringere Erstattung für die Übermittlung eines Telefax. Dadurch wird es künftig attraktiver, den Arztbrief elektronisch zu übermitteln. Wer einer gesetzlichen Kasse freiwillig beitreten möchte, kann das künftig auch elektronisch tun.

Patientinnen und Patienten sollen zudem möglichst schnell von innovativen Versorgungsansätzen profitieren. Darum wird der Innovationsfonds bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Der Bund mit der verlängerten Förderung erreichen, dass erfolgreiche Ansätze schnell in die Versorgung kommen.

Wie geht es weiter mit der elektronischen Patientenakte?

Sowohl die elektronische Gesundheitskarte, wie auch die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte werden von ärztlichen Ständevertretungen immer wieder kritisiert, weil sie die Gesundheitsdaten nicht ausreichend schützen würden. Auf diese Kritik reagiert die Bundesregierung nun. Vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums heißt es dazu: „Gesundheitsdaten sind extrem sensible Daten. Wir wollen optimale rechtliche Voraussetzungen für den Datenschutz. Dafür muss im SGB V datenschutzrechtlich vieles angepasst werden. Denn die gesetzlichen Grundlagen zur Patientenakte sind teilweise mehr als 15 Jahre alt. Wir legen zeitnah eine umfassende Lösung vor. Deshalb kommen die weiteren Regelungen zur Patientenakte nicht im Digitalisierungsgesetz, sondern in einem eigenen Datenschutzgesetz. An der Einführung zum 1. Januar 2021 ändert sich aber nichts.“

Der vollständige Gesetztext steht hier zum Download bereit

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