Suchen

Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) bvitg kritisiert Gesetzentwurf

| Autor: Julia Mutzbauer

Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will das Bundesministerium für Gesundheit die Einführung der elektronischen Patiententakte (ePA) weiter vorantreiben. Doch der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) kritisiert, dass im Gesetzentwurf entscheidende Punkte fehlen.

Firma zum Thema

Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) kritisiert den Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetz (PDS)
Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) kritisiert den Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetz (PDS)
(© Alexander Limbach - stock.adobe.com)

Der bvitg erklärt in seiner Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des PDSG, dass die ePA um folgende Punkte erweitert werden sollte:

  • einen Entlassbrief,
  • die Patientenverfügung und
  • den ePflegebericht.

Auf diese Weise könnten weitere relevante Daten, etwa aus Laborbefunden und Operationsberichten, in eine bessere Patientenbehandlung fließen. Darüber hinaus solle auch die Patientenverfügung in die ePA integriert werden, um diese für die behandelnden Ärzte zugänglicher zu machen.

Weiter heißt es: „Der Anschluss der Sanitäts- und Orthopädiehäuser, der sonstigen Leistungserbringer wie Physiotherapie, Logopäden sowie des Rettungsdienstes an die Telematikinfrastruktur sollte ebenfalls gesetzlich verankert werden“.

Weitere Kritikpunkte

Als weiteren Kritikpunkt nennt der Verband, dass die gematik den Auftrag habe eine eRezept-App zu entwickeln und anzubieten. Dies sei eine unzulässige Aufgaben­ausweitung. „Hier sendet der Gesetzgeber ein komplett falsches Signal: Die Entwicklung von Apps ist keine hoheitliche Aufgabe von gematik oder der Selbstverwaltung. Vor allem, weil es auf dem Markt bereits viele Lösungen gibt, die sofort einsetzbar sind. Die gematik sollte vielmehr die nötigen technischen Rahmenbedingungen sicherstellen“, so Sebastian Zilch, Geschäftsführer des bvitg.

Außerdem weist der Verband darauf hin, dass dringend weiterführende Regelungen zur Krankenhausfinanzierung benötigt werden, da die deutschen Kliniken mit zahlreichen neuen Vorgaben wie IT-Sicherheit, konfrontiert werden würden. Der bvitg argumentiert, dass die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen seit Jahren nicht in ausreichendem Maße nachkommen würden, deshalb sollte der Bund die Krankenhäuser mit Blick auf die benötigten Investitionen in Digitalisierung unterstützen.

Der Verband kritisiert weiter, Im Referentenentwurf werde nicht berücksichtigt, dass der Ausbau der elektronischen Patientenakte nach § 342 SGB V zu Erfüllungsaufwänden für die Hersteller von ePAs führt. Der bvitg macht zudem darauf aufmerksam, dass der Gesetzentwurf eine verstärkte Nachweispflicht der Hersteller von TI-Komponenten sowie Anwendungen und der dezentralen Infrastruktur der TI (Primärsysteme) nach § 330 vorsieht. Der Verband fordert: „Die für die Entwicklung und Implementierung sowie Zertifizierung beziehungsweise Re-Zertifizierung anfallenden Kosten sollten vom Gesetzgeber entsprechend berücksichtigt werden“.

Auch in Bezug auf Datenschutz sieht der Verband einen Bedarf zur Nachbesserung. Laut dem Gesetzentwurf hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Aufgabe eine Richtlinie zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten zu erstellen. Zwar sei es positiv zu bewerten, dass ein unabhängiger Sicherheitsgutachter hinzugezogen werden soll, jedoch sollte ebenfalls die Fachexpertise der Industrie miteinbezogen werden, um eine praxisorientierte Richtlinie und deren Umsetzung zu gewährleisten. „Dies gewährleistet, im Sinne des Gesetzgebers, dass die Richtlinie dem Stand der Technik entspricht“, heißt es dazu.

Sebastian Zilch dazu: „Das PDSG ist ein wichtiger und mehr als überfälliger Schritt in Sachen elektronischer Patientenakte. Aber das kann nur der Anfang sein: Nur wenn der Mehrwert für Patientinnen und Patienten durch weitere Funktionen ausgeweitet wird, kann sie zum Herzstück eines digitalen Gesundheitssystems werden“.

Die vollständige Stellungnahme des bvitg zum PDSG finden Sie hier.

(ID:46387445)

Über den Autor

 Julia Mutzbauer

Julia Mutzbauer

Redaktion, eGovernment Computing