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Arztprofile im Internet Berechtigtes öffentliches Interesse vs. Datenschutz

| Autor: Manfred Klein

Der Streit darum, wem denn eigentlich die Daten gehören, die wir durch die Nutzung des Internets, den Gebrauch von Smartphones oder einfach durch die zunehmende Vernetzung von Alltagsgegenständen produzieren, ist so alt wir das Internet und nach wie vor umstritten. Das diese Auseinandersetzung auch den Healthcare-Bereich betrifft, zeigt ein Urteil des Landgerichts München zugunsten des von der Burda Digital GmH betriebenen Ärzteportals jameda.

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Noch sind die gesetzlichen Regelungen beim Datenschutz uneinheitlich
Noch sind die gesetzlichen Regelungen beim Datenschutz uneinheitlich
(© terovesalainen – stock.adobe.com )

Anlass des Rechtstreits war die Klage einer Ärztin, die sich aus dem, wie es in der Pressemitteilung hieß „Deutschlands größtem Arzt-Patienten-Portal“ löschen lassen wollte. Zur Begründung hatte die Klägerin angeführt, dass „jameda aufgrund eines Anzeigenformats in den jameda-Ergebnislisten für jameda-Premiumkunden seine Position als neutraler Mittler verlassen“ habe.

Das LG München hat die Klage der Ärztin nun in allen Punkten abgewiesen. Die Kammer folgte der Argumentation von jameda, dass das betreffende Anzeigenformat deutlich als Anzeige gekennzeichnet sei und somit keinen verdeckten Vorteil für zahlende jameda-Kunden darstelle. Darüber hinaus stellte das Gericht in seinem Urteil klar, dass jameda zahlenden Premiumkunden ein erweitertes Leistungsspektrum anbieten dürfe, solange die Neutralität gewahrt und kein verdeckter Vorteil verschafft werde.

Darüber hinaus bekräftigte das LG München die Position von jameda als neutralem Informationsmittler und betonte die Wichtigkeit vollständiger Arztlisten im Sinne einer informierten Arztwahl. Mit dem aktuellen Urteil würden die vorausgegangen Urteile vom LG München (6.12.2019) und dem OLG Köln (14.11.2019) bestätigt und das Recht von jameda auf vollständige Arztlistung gestärkt, hieß es vonseiten des Anbieters abschließend.

Healthcare Computing wollte daraufhin von jameda wissen, wie sich der Urteilsspruch mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verträg? Denn immerhin fordert die DSGVO unter anderem

  • im Artikel 6 DSGVO: Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
  • und im § 17: Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

--> Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

--> Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

--> Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Jameda erklärte auf darauf: „Wir veröffentlichen als Diensteanbieter gemäß Telemediengesetz auf jameda ein Verzeichnis von in Deutschland tätigen Ärzten, Therapeuten, Heilberuflern und sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen und ermöglichen unseren Nutzern zu diesen Personen Bewertungen zu verfassen und zu veröffentlichen.“

Und weiter: „Diese Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 Lit. f) DSGVO. Dies setzt eine Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen, denen der verantwortlichen Stellen und denen etwaiger Dritter voraus, bei der verschiedene Aspekte zu berücksichtigen sind – nämlich Art und Umfang der verarbeiteten Daten. Wir verarbeiten in diesem Rahmen lediglich Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und ausschließlich im Zusammenhang mit der gewerblichen bzw. freiberuflichen Tätigkeit der betroffenen Person stehen.“

Großes Gewicht habe hier das gemäß der Rechtsprechung des BGH bestehende erhebliche öffentliche Interesse an Informationen über u. a. ärztliche Dienstleistungen. Nur durch vollständige Arztlisten können Patienten von ihrem Recht auf freie Arztwahl umfassend Gebrauch machen, so jameda.

„Des Weiteren verfolgt diese Datenverarbeitung den Zweck, einen Informations- und Meinungsaustausch zu ermöglichen. Unsere Mission ist es, Patienten einfach und schnell Zugang zur passenden ärztlichen Behandlung zu ermöglichen. Erfahrungen anderer geben Patienten eine hilfreiche Orientierung bei ihrer Entscheidung. Gerade im Arztbereich kann die Entscheidung für einen Arzt – je nach gesundheitlicher Situation des Patienten – eine sehr große Trageweite für die Lebensqualität des Patienten haben“, hieß es vonseiten des Unternehmens abschließend.

Nun schränkt die DSGVO tatsächlich den Datenschutz zu Gunsten eines berechtigten öffentlichen Interesses ein. Wir wollten uns mit dieser Einschätzung jedoch nicht zufriedengeben und haben deshalb auch noch beim Virchowbund angefragt. Von dort bekam Healthcare Computing folgende Auskunft: „Die ausführliche Urteilsbegründung des Gerichts liegt uns noch nicht vor, darum lässt sich das Urteil auch noch nicht abschließend juristisch bewerten. Es scheint aber der Argumentation vorhergehender Urteile zum Thema Bewertungsportale zu folgen, dass Informationen zu Ärzten, Lehren, Restaurants, Geschäften o. Ä., die bereits publiziert sind, auf Bewertungsportalen ebenfalls veröffentlicht werden dürfen. Die Gerichte beziehen sich dabei auf die Meinungsäußerungsfreiheit.“

Weiter erklärte der Verband: „Unserer eigenen Ansicht nach kann eine Plattform wie jameda, deren Geschäftsmodell auf Vorteilen für kostenpflichtige Arztprofile basiert, kein „neutraler“ Informationsmittler sein. jameda hat ein wirtschaftliches Interesse daran, möglichst vollständig alle Ärzte zu listen – aber sicher nicht daran, das neutral zu tun. Wir gehen aber davon aus, dass die Realität Anbieter wie Jameda bald einholen wird – dann nämlich, wenn die digitale Terminvermittlung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) rund um eTerminservice, Terminservicehotline und Arztfinder für die Patienten alle Services aus einer Hand anbietet. Dahinter stehen keine wirtschaftlichen Interessen, sondern die KV als Körperschaft öffentlichen Rechts. Und diese Quelle ist dann absolut vertrauenswürdig.“

Es bleibt also abzuwarten, wie sich Rechtslage und Geschäftsmodelle künftig entwickeln werden.

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