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Online-Umfrage bestätigt Handlungsbedarf

AOK will Patientenrechte stärken

| Redakteur: Julia Mutzbauer

In einer Umfrage der AOK Baden-Württemberg zum Thema Patientenrecht gaben die Befragten an, dass sie sich oft nicht richtig informiert fühlen und auch bei der Beweislastverteilung, Verfahrensdauer sowie obligatorischer Haftpflichtversicherung noch Nachbesserungsbedarf besteht. Um das bestehende Patientenrechtegesetz zu verbessern, hat die AOK ein Positionspapier entwickelt, das zu einer nachhaltigen Stärkung der Patientenrechte führen soll.

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In einer Online-Umfrage der AOK wünschen sich die Versicherten mehr Transparenz und bessere Informationen in Bezug auf das Patientenrechtegesetz
In einer Online-Umfrage der AOK wünschen sich die Versicherten mehr Transparenz und bessere Informationen in Bezug auf das Patientenrechtegesetz
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Das neue Positionspapier der AOK Bundesverband zur Verbesserung des Patientenrechtegesetz, soll zu einer nachhaltigen Stärkung der Patientenrechte bei Behandlungs- und Pflegefehlern sowie bei Schäden durch Medizinprodukte und Arzneimittel führen. Nach Meinung derAOK Baden-Württemberg müsse die Politik wie im Koalitionsvertrag vereinbart sei, die Patientenrechte auf die politische Agenda setzen und mit entsprechenden Regelungen nacharbeiten. „Nachdem die weitere Stärkung der Patientenrechte im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart wurde, ist es nun Zeit, dieses wichtige Vorhaben anzugehen“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender bei der AOK Baden-Württemberg.

In einer Umfrage von YouGov im Auftrag der AOK gaben 31 Prozent der Befragten an, dass sie ihren behandelnden Arzt schon um Einsicht in die Behandlungsunterlagen gebeten zu haben. Bei 13 Prozent der Anfragen sei dieser Einblick verweigert worden. Die Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die Nichtgewährung dieses Einsichtsrechtes rechtliche Konsequenzen haben sollte. Zwei Drittel sprachen sich dafür aus, dass Ärzte bereits beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler ihre Patienten informieren müssen und befürworten eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Ärzte für den Fall von Behandlungsfehlern.

Die Gründe dafür, dass Patienten Ansprüche wegen eines möglichen Behandlungsfehlers nicht weiterverfolgen, sind laut der Umfrage vielfältig. So gaben die Befragten mögliche Kosten eines Gerichtsverfahrens (71 Prozent), mangelnde Kenntnis ihrer Rechte (63 Prozent), die Verfahrensdauer (47 Prozent) und die psychische Belastung als wesentliche Gründe an.

Ein wichtiger Ansatz um die Rechte der Patienten zu stärken, sei die Beweisführung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Sinne der Versicherten zu erleichtern, indem das Beweismaß abgesenkt wird. Künftig sollte für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 Prozent) für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Fehler und Schaden genügen, so die AOK Baden-Würtemberg. Bisher sei hierfür eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Auch Sanktionen bei der Verweigerung von Einsicht in die Patientenakte und der Nichterfüllung von Mitteilungspflichten bei drittverursachten Gesundheitsschäden sollten festgelegt werden.

Weitere wichtige Punkte zur Stärkung der Patientenrechte sind „Informationspflichten über vermutete Behandlungs- oder Pflegefehler auch ohne aktive Nachfrage von Patienten, Beweiserleichterungen bei Arzneimittelschädigungen oder höhere Qualitätsanforderungen für medizinische Sachverständigengutachten“, so die AOK Baden-Württemberg.

Inhalt Positionspapier

Behandlungs- und Pflegefehler sowie Arzneimittelschäden:

  • Beweiserleichterungen
  • Informationspflichten
  • Klarstellungen
  • Qualitätsanforderungen
  • Beschleunigung bei der Schadensregulierung
  • Haftpflichtversicherung

Medizinprodukteschäden:

  • Mitteilungs- und Meldepflichten und Sanktionen
  • Eigentumsrechte
  • Produktinformationen
  • Haftpflichtversicherung
  • Transparenz
  • Spezialkammern

„Eine Nachbesserung der Patientenrechte ist insbesondere mit Blick auf eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Medizinproduktehersteller dringend erforderlich. Hier hat es die Große Koalition bisher sträflich versäumt, den eingeräumten nationalen Gestaltungsspielraum auch zugunsten der Menschen zu nutzen. Das Medizinprodukteanpassungsgesetz-EU bietet die Chance, hier schnell nachzusteuern“, erläutert AOK-Chef Hermann.

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