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Elektronische Patientenakte Ärzte sind keine „Digitalisierungsassistenten“

| Autor: Susanne Ehneß

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat in einer Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz klargestellt, dass die vertragsärztlichen Leistungserbringer sich nicht in der Rolle von „Digitalisierungs- und Datenverarbeitungsassistenten“ sehen.

Ärzte haben viele Aufgaben – auch, den Patienten bei der ePA zu helfen?
Ärzte haben viele Aufgaben – auch, den Patienten bei der ePA zu helfen?
(© Blue Planet Studio - stock.adobe.com )

Der SpiFa e.V. begrüßt in einer Stellungnahme, dass die Bundesregierung sich mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) mit den Themen der Verantwortlichkeiten für den Datenschutz sowie die Sicherheit von IT-Strukturen im deutschen Gesundheitswesen befasst – grundsätzlich. Denn: „Allerdings ist hervorzuheben, dass die vertragsärztlichen Leistungserbringer nicht mit dem Patienten die Verarbeitung von medizinischen Daten in einer elektronischen Patientenakte der gesetzlichen Krankenkasse in der Klinik oder Praxis zu besprechen haben, um die Versicherten als ‚Digitalisierungs- und Datenverarbeitungsassistent‘ zu unterstützen. Die Leistungen der vertragsärztlichen Leistungserbringer sind ärztliche Leistungen, die nicht zu einer bloßen Hilfestellung degradiert werden können.“

Außerdem wähle die Bundesregierung erneut das Mittel des Zwanges und der Sanktionen gegenüber den Leistungserbringern, um die Einführung einer versichertenbezogenen Patientenakte durch die gesetzlichen Krankenkassen zu ermöglichen.

„Verständlich, dass der Gesetzgeber der Umsetzung in der Praxis Nachdruck verleihen möchte, jedoch ist der Weg über die Sanktionierungen wenig nachvollziehbar“, heißt es vonseiten des SpiFa. Der Verein schlägt stattdessen ein Anreizsystem vor, dass die Mehrwerte der digitalen Strukturen in den Wirkbetrieb der Gesundheitsbranche befördere und die Offenheit für die digitale Kooperation sowie Verwendung der Telematikinfrastruktur stärke.

„Mit den vorgeschlagenen Regelungen des PDSG läuft die Bundesregierung Gefahr, die bisher erzielten Erfolge bei der Förderung von Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen nachhaltig zu konterkarieren“, so RA Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa in Berlin.

Hier finden Sie die Stellungnahme des SpiFa zum Regierungsentwurf des PDSG.

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